Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion hat der Rat der Gemeinde Lathen eine Neuaufstellung des umstrittenen Bebauungsplanes für den Alten Ortskern beschlossen. Damit verzichtet die Gemeinde unter anderem auf die Umwandlung eines privaten Gartengrundstücks in einen öffentlichen Parkplatz. Dem Votum in der Ratssitzung am Mittwochabend war eine zeitweise hitzige Debatte vorausgegangen, in deren Verlauf Bürgermeisterin und Ratsvorsitzende Luise Redenius-Heber (CDU) einigen Zuhörern mehrfach mit der Verweisung aus dem Sitzungssaal drohte.
Worum geht es? Gegen den seit Ende 2010 rechtsgültigen Bebauungsplan Nr. 30 „Alter Ortskern – Teil 1“ haben zwei betroffene Grundstückseigentümer Normenkontrollklagen beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angestrengt. Dabei geht es unter anderem um ein etwa 400 Quadratmeter großes, privates Gartengrundstück im hinteren Bereich der Schmiedestraße. Die Gemeinde wollte dort nach den bisherigen Planungen einen öffentlichen Parkplatz anlegen, die Eigentümer bestehen hingegen darauf, die Fläche selbst nutzen zu wollen. Kernpunkt der Auseinandersetzung zwischen den Anliegern und der Gemeinde ist ein Schreiben, in dem von einer mündlichen Absprache die Rede ist, wonach die Grundstückseigentümer eine Verwendung der Fläche als Abstellmöglichkeit für Pkw zugesagt haben soll. Die Eigentümer bestreiten dies. Der Zwist wurde in einer Ratssitzung im Sommer 2012 öffentlich. Im Verlauf der Auseinandersetzung standen gegenseitige Lügenvorwürfe im Raum.
Warum wird der Bebauungsplan neu aufgestellt? Gemeindedirektor Karl-Heinz Weber betonte, dass durch die Klagen eine Überarbeitung des Planes unausweichlich sei. Nach anwaltlicher Beratung seien Teilbereiche der bisherigen Planung städtebaulich nicht zu begründen. Demnach wäre auch eine Umwandlung des Gartens in einen Parkplatz ohne die Zustimmung des Eigentümers juristisch wohl nicht durchsetzbar. Mit der Neuaufstellung verzichtet die Gemeinde nun unter anderem auf die Ausweisung des Parkplatzes. Weil der Verzicht außerdem eine ursprünglich eingeplante Wegeverbindung umfasst, wird mit dem neuen Plan nach Auffassung der Verwaltung unter anderem festgelegt, dass rückwärtige Grundstücksflächen an der Schmiedestraße und am Landrat-Buchholz-Platz voraussichtlich nicht bebaut werden dürfen. Das gelte auch für den Garten.
Weber räumte ein, bei der bisherigen Planung Fehler gemacht zu haben – und zwar dergestalt, dass er es versäumt habe, besagte Abmachung bezüglich des Gartengrundstücks notariell besiegeln zu lassen. „Ich nehme es auf meine Kappe, dass ich mich auf das Wort Lathener Bürger verlassen habe“, sagte der Gemeindedirektor.
Wie lief die Debatte im Rat? Breiten Raum nahmen weniger die inhaltlichen Veränderungen, sondern vielmehr formale Abläufe seit der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 30. April ein, wo der B-Plan auf der Tagesordnung stand. Seinerzeit hatte das Gremium auf Antrag von Ratsfrau Bettina Pieper (CDU) eine Entscheidung vertagt. Dem Beschlussvorschlag zufolge sollte zunächst eine weitere Beratung in der CDU-Fraktion und in der SPD/Grüne-Gruppe erfolgen. Wie, wann und in welcher Zusammensetzung diese Beratungen stattfinden sollten, darüber gingen die Meinungen im Rat weit auseinander. Fakt ist, dass der Verwaltungsausschuss (VA) den jetzt gefassten Beschluss in seiner Sitzung Mitte Mai auf den Weg gebracht hat. Zuvor seien die betroffenen Anlieger von der Verwaltung über die beabsichtigten Änderungen der Planung informiert worden. Anlieger und Opposition machten jedoch deutlich, dass sie sich von dem Vorgehen von Verwaltung und CDU-Fraktion überrumpelt fühlen. „Man kann sich doch nicht zwangsenteignen lassen“, wetterte ein Zuhörer.
Während die Ratsmitglieder der Union im Verlauf der Debatte mehrfach ihr Bestreben um eine vernünftige Lösung beteuerten, verschaffte insbesondere die Opposition ihrem Unmut Luft. Ernst Kock (SPD) fühlte den Bau- und Umweltausschuss durch den VA ausgebremst. „Ich bin aus allen Wolken gefallen.“ Seinem Parteifreund Manfred van Berkum platzte zwischenzeitlich der Kragen: „Wenn das hier so weitergeht, hab ich die Schnauze voll.“ Die Planungen für den Alten Ortskern liefen seit drei Jahren. „Und jetzt riecht es danach, dass hier etwas übers Knie gebrochen werden soll.“ Sein Antrag, die Entscheidung erneut zu vertagen, fand aber keine Zustimmung.
War sonst noch was? Ja. Begleitet wurde die Debatte wechselweise durch Zwischenrufe und Beifallsbekundungen aus den Zuschauerreihen, in denen auch der Gartenbesitzer saß. Er meinte: „Das ist doch ein Sauhaufen hier.“ (Ems-Zeitung vom 21.06.2013, Gerd Schade)
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