Pläne für Ausbau der L 53 vom Tisch; Ministerium: Kein finanzieller Spielraum – Lathener SG-Bürgermeister enttäuscht

Eine Hiobsbotschaft kam per Brief aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium ins Lathener Rathaus.
Die Planungen für einen Neubau der Landesstraße 53 liegen vorerst auf Eis. Der Lathener Samtgemeindebürgermeister Karl-Heinz Weber (CDU) reagierte enttäuscht.
Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) will ausloten, ob die Entscheidung endgültig ist.
Sowohl ein hochwasserfreier Ausbau als auch ein Neubau der Straße zwischen Lathen und Niederlangen seien derzeit aufgrund des Budgets für Landesstraßen unrealistisch, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums, das unserer Zeitung vorliegt. Die Substanz der Landesstraßen habe insbesondere in den vergangenen zehn Jahren wegen langjähriger fehlender Finanzmittel stark gelitten. Darum gehe es nun vorrangig um die Wiederherstellung einer „gebrauchstüchtigen Infrastruktur“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Auch für die Wiederherstellung der Flutbrücken werde es in den nächsten Jahren voraussichtlich keinen finanziellen Spielraum geben.
Karl-Heinz Weber macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: „Bei solchen Entscheidungen ist es nicht verwunderlich, wenn die Politikverdrossenheit unter den Menschen immer mehr steigt“, so Weber.
Erst im Februar hatte das Wirtschaftsministerium unter Führung des damaligen Ministers Jörg Bode (FDP) nach Prüfung einer Machbarkeitsstudie durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Planungsauftrag über einen Neubau der L 53 erteilt. Seinerzeit untersuchte die Behörde zwei mögliche Varianten. Demnach war der Ausbau der bestehenden Trasse oder der Neubau nördlich davon eine Option. Die bei einem Neubau gegenüber einem Ausbau der bisherigen Trasse verbundenen Mehrkosten in Höhe von rund 460 000 Euro wollten sich die Samtgemeinde Lathen und der Landkreis Emsland je zur Hälfte teilen.
„Ein Neubau hätte den Vorteil einer Umgehung für Niederlangen zur Folge gehabt“, sagt Weber. Die Verkehrsbelastung in der Ortschaft nehme mit täglich mehr als 6000 Fahrzeugen immer mehr zu.
„Mit der weiter bestehenden hochwasserabhängigen Verbindung müssen die Verkehrsteilnehmer zudem bei Überflutungen rund 40 Kilometer Umweg, beispielsweise über Haren, in Kauf nehmen“, so Weber. Gerade bei der Schülerbeförderung sei das nicht mehr zumutbar.
Der Samtgemeindebürgermeister ist unzufrieden mit dem „Hin und Her aus Hannover“. Getroffene und kommunizierte Entscheidungen habe die neue Landesregierung kurzzeitig „über Bord geworfen“.
Das sei ein schlechtes Zeichen „für das Vertrauen der Menschen auf die Politik“, so Weber. Im nächsten Schritt wolle er nun Landtagspräsident Busemann mit den neuen Tatsachen konfrontieren und die Möglichkeiten ausloten.
Gegenüber unserer Zeitung erklärte Busemann, die Nachricht sei eine „große Enttäuschung“.
Busemann: „Ich war gesicherter Auffassung, dass das Land in konkrete Planungen einsteigt, wo doch die Samtgemeinde Lathen eine Eigenbeteiligung zugesichert hatte“. Gespräche mit Verkehrs- und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) müssten nun genau klären, ob die Pläne endgültig oder zeitweise vom Tisch seien.
„Geldliche Argumente schließen die sachliche Notwendigkeit für eine Lösung um die L 53 nicht aus“, so Busemann. (Ems-Zeitung vom 08.11.2013, Lathen, Christoph Assies)