„Ja“ zu Schulanbau und Feuerwehrauto SG Lathen investiert mehr als eine Million Euro, behält aber Schulden im Blick

Knapp 1,1 Millionen Euro umfasst das Investitionsvolumen der Samtgemeinde (SG) Lathen für das laufende Jahr. Größte Einzelposten sind Straßenbaukosten im Industriepark an der A 31 (272 500 Euro), ein neues Löschgruppenfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Sustrum (210 000 Euro) sowie der Anbau für die Grundschule in Renkenberge (135 000 Euro).
Der Investitionsplan wurde vom SG-Rat ebenso einstimmig beschlossen wie Haushaltssatzung und -plan. Zuvor hatte Kämmerer Hubert Meyer das Zahlenwerk in seinen Grundzügen erläutert. Demnach fiel das vorläufige Abschlussresultat für 2012 im Ergebnishaushalt positiver aus als erwartet (plus 250 000 Euro). Und auch für 2013 erwartet Meyer einen Überschuss – und zwar in Höhe von 120 000 Euro. „In der mittelfristigen Finanzplanung sollen die Erträge weiter steigen“, sagte Meyer. Haupteinnahmequelle der SG bleiben die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Senkung der Kreisumlage von 47 auf 46 Prozent bedeutet für die Samtgemeinde Lathen eine Ersparnis von 20 000 Euro im Jahr. Den steigenden Bewirtschaftungsaufwand bei den Gebäuden der SG begründete Meyer mit höheren Strompreisen (plus 16 Prozent).
Der Kämmerer bezeichnete den Haushalt als „insgesamt noch zufriedenstellend“. Man müsse aber auf die Verschuldung achten. Das mahnte auch CDU-Fraktionschef Georg Hebbelmann an. Bei einer Nettoneuverschuldung von knapp 330 000 Euro und einem prognostizierten Schuldenstand von rund fünf Millionen Ende 2013 sieht Hebbelmann die „Höchstgrenze erreicht“. In Zukunft müsse die Entschuldung der SG oberste Priorität haben. Die anstehenden Investitionen bezeichnete Hebbelmann als unumgänglich.
Bei dem Schulanbau in Renkenberge soll nach dem Willen des SG-Rates – die SPD/Grünen-Gruppe enthielt sich – eine gegenüber dem ersten Konzept kostengünstigere Version zum Tragen kommen. Der überarbeitete Entwurf sieht statt 220 000 Euro nunmehr rund 147 000 Euro vor. Vorgesehen ist ein Anbau mit Lehrerzimmer, Sekretariat, Kopierraum, Toiletten und Kiosk. Bislang sind die Toiletten für die Schüler in einem Extragebäude eingerichtet und nur über draußen zu erreichen.
Grünen-Ratsfrau Annegret van Loyen kritisierte im Hinblick auf die Entwicklung der Schülerzahlen, dass „viel Geld ausgegeben wird für eine Schule, die vielleicht nicht mehr lange existiert“. Weber hielt dem entgegen, dass es lebenswichtig sei, den Schulstandort so lange wie möglich zu halten. Die Grundschule Renkenberge sei im Verbund mit Wippingen bis 2019 gesichert einzügig. „Das ist lange genug, um diese Investition zu tätigen“, sagte Weber.
Kritik wies der Verwaltungschef auch bei der vom SG-Rat bei einer Gegenstimme (van Loyen) weiter auf den Weg gebrachten Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes Fresenburg/Lathen um insgesamt 19 Hektar zurück. „Die gewerblichen Bauflächen sind erschöpft, Betriebe warten auf eine Erweiterung“, sagte Weber. Die SG weise keine Gewerbeflächen aus, um Profit zu machen, sondern um ihrem Auftrag nachzukommen, wirtschaftliche Entwicklung und Ansiedlungen zu ermöglichen. Die dafür erforderlichen Waldflächen würden 1:1 ausgeglichen. Van Loyen hatte ihre ablehnende Haltung zu den Plänen damit erklärt, es nicht mittragen zu können, „wenn Wald vernichtet wird, um damit Profit zu machen.“ (Ems-Zeitung vom 18.06.2013, gs Lathen)