Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Renkenberge für das Haushaltsjahr 2021
1. Haushaltssatzung der Gemeinde Renkenberge für das Haushaltjahr 2021
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Renkenberge in der Sitzung am 08.03.2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen.
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird
1. im Ergebnishaushaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
| 1.1 | der ordentlichen Erträge auf | 950.500,00 € |
| 1.2 | der ordentlichen Aufwendungen auf | 945.200,00 € |
| 1.3 | der außerordentlichen Erträge auf | 0,00 € |
| 1.4 | der außerordentlichen Aufwendungen auf | 0,00 € |
2. im Finanzhaushaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
| 2.1 | der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 859.400,00 € |
| 2.2 | der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 836.400,00 € |
| 2.3 | der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf | 1.334.200,00 € |
| 2.4 | der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf | 1.542.000,00 € |
| 2.5 | der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 € |
| 2.6 | der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 € |
festgesetzt.
Nachrichtlich: Gesamtbetrag
| der Einzahlungen des Finanzhaushaltes | 2.193.600,00 € | |
| der Auszahlungen des Finanzhaushaltes | 2.378.800,00 € |
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 685.000,00 Euro festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2021 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 143.230,00 Euro festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |
| 1.1 | für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 350 v.H. |
| 1.2 | für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 350 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 350 v.H. |
§ 6
Als unerhebliche Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen i. S. d. § 117 Abs. 1 NKomVG gelten solche bis zu einer Höhe von 3.000,00 Euro.
Ferner sind als unerheblich anzusehen: Beträge (unbegrenzt),
- die der Verrechnung zwischen den Produkten/ Leistungen dienen,
- die wirtschaftlich durchlaufend sind,
- die der Rückzahlung von Zuweisungen dienen,
- die für abschlusstechnische Buchungen notwendig sind.
Renkenberge, den 08.03.2021
GEMEINDE RENKENBERGE
Heinrich Bojer
-Bürgermeister-
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
2.1 Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
2.2 Die nach § 119 Abs.4, § 120 Abs. 2 und nach § 122 Abs. 2 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Emsland, Fachbereich Finanzen und Kommunales, am 24.03.2021 unter dem Aktenzeichen 202 erteilt worden.
2.3 Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG im Anschluss an diese öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (außer samstags) in der Zeit vom
19.04. – 27.04.2021 (einschließlich)
im Rathaus der Samtgemeinde Lathen, Zimmer 25, Erna-de-Vries-Platz 7 in 49762 Lathen während den Dienstzeiten, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Um eine vorherige Terminabsprache wird gebeten. Hierzu wenden Sie sich an Herrn Stefan Wilkens unter der Telefonnummer 05933/6624.
Renkenberge, den 29.03.2021
GEMEINDE RENKENBERGE
Der Bürgermeister