- Haushaltssatzung
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Renkenberge in der Sitzung am 15.04.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen.
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt | |
| mit dem jeweiligen Gesamtbetrag | ||
| 1.1 | der ordentlichen Erträge auf | 774.200,00 € |
| 1.2 | der ordentlichen Aufwendungen auf | 541.200,00 € |
| 1.3 | der außerordentlichen Erträge auf | 0,00 € |
| 1.4 | der außerordentlichen Aufwendungen auf | 0,00 € |
| 2. | im Finanzhaushalt | |
| mit dem jeweiligen Gesamtbetrag | ||
| 2.1 | der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 1.049.100,00 € |
| 2.2 | der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 465.100,00 € |
| 2.3 | der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf | 116.900,00 € |
| 2.4 | der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf | 525.700,00 € |
| 2.5 | der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 € |
| 2.6 | der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 € |
festgesetzt.
Nachrichtlich: Gesamtbetrag
| § | der Einzahlungen des Finanzhaushaltes | 1.166.000,00 € |
| § | der Auszahlungen des Finanzhaushaltes | 990.800,00 € |
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 990.000,00 € veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 174.800,00 € festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |
| 1.1 | für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 330 v.H. |
| 1.2 | für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 330 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 330 v.H. |
§ 6
Als unerhebliche Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen i.S.d. § 117 Abs. 1 NKomVG gelten solche bis zu einer Höhe von 3.000,00 €.
Ferner sind als unerheblich anzusehen: Beträge (unbegrenzt),
- die der Verrechnung zwischen den Produkten/ Leistungen dienen,
- die wirtschaftlich durchlaufend sind,
- die der Rückzahlung von Zuweisungen dienen,
- die für abschlusstechnische Buchungen notwendig sind.
Renkenberge, den 15.04.2019
GEMEINDE RENKENBERGE
Heinrich Bojer
-Bürgermeister-
- Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG im Anschluss an diese öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (außer samstags) in der Zeit vom
01.07.2019 – 09.07.2019 (einschließlich)
im Rathaus der Samtgemeinde Lathen, Zimmer 4, Erna-de-Vries-Platz 7 in 49762 Lathen während den Dienstzeiten, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Renkenberge, den 12.06.2019
GEMEINDE RENKENBERGE
Der Bürgermeister