- Haushaltssatzung
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Renkenberge in der Sitzung am 22.05.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen.
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt | |
| mit dem jeweiligen Gesamtbetrag | ||
| 1.1 | der ordentlichen Erträge auf | 698.400,00 € |
| 1.2 | der ordentlichen Aufwendungen auf | 555.400,00 € |
| 1.3 | der außerordentlichen Erträge auf | 0,00 € |
| 1.4 | der außerordentlichen Aufwendungen auf | 0,00 € |
| 2. | im Finanzhaushalt | |
| mit dem jeweiligen Gesamtbetrag | ||
| 2.1 | der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 930.700,00 € |
| 2.2 | der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 473.200,00 € |
| 2.3 | der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf | 226.800,00 € |
| 2.4 | der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf | 374.200,00 € |
| 2.5 | der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 € |
| 2.6 | der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 € |
festgesetzt.
Nachrichtlich: Gesamtbetrag
| § | der Einzahlungen des Finanzhaushaltes | 1.157.500,00 € |
| § | der Auszahlungen des Finanzhaushaltes | 847.400,00 € |
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 357.600,00 € veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2018 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 155.100,00 € festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |
| 1.1 | für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 330 v.H. |
| 1.2 | für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 330 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 330 v.H. |
§ 6
Als unerhebliche Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen i.S.d. § 117 Abs. 1 NKomVG gelten solche bis zu einer Höhe von 3.000,00 €.
Ferner sind als unerheblich anzusehen: Beträge (unbegrenzt),
- die der Verrechnung zwischen den Produkten/ Leistungen dienen,
- die wirtschaftlich durchlaufend sind,
- die der Rückzahlung von Zuweisungen dienen,
- die für abschlusstechnische Buchungen notwendig sind.
Renkenberge, den 22.05.2018
GEMEINDE RENKENBERGE
Heinrich Bojer
Bürgermeister
- Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 120 Abs. 2 NKomVG sowie gem. § 15 Abs. 6 des Nds. Gesetzes über den Finanzausgleich i.V.m. § 111 Abs. 3 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Emsland, Fachbereich Finanzen und Kommunales, am 08.06.2018 unter dem Aktenzeichen 202, erteilt worden.
Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG im Anschluss an diese öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (außer samstags) in der Zeit vom
02.07.2018 – 10.07.2018 (einschließlich)
im Rathaus der Samtgemeinde Lathen, Zimmer 14, Erna-de-Vries-Platz 7 in 49762 Lathen während den Dienstzeiten, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Renkenberge, den 26.06.2018
GEMEINDE RENKENBERGE
Der Bürgermeister