- Haushaltssatzung
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Fresenburg in der Sitzung am 28.05.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen.
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt | |
| mit dem jeweiligen Gesamtbetrag | ||
| 1.1 | der ordentlichen Erträge auf | 1.187.400,00 € |
| 1.2 | der ordentlichen Aufwendungen auf | 1.135.300,00 € |
| 1.3 | der außerordentlichen Erträge auf | 0,00 € |
| 1.4 | der außerordentlichen Aufwendungen auf | 0,00 € |
| 2. | im Finanzhaushalt | |
| mit dem jeweiligen Gesamtbetrag | ||
| 2.1 | der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 1.181.300,00 € |
| 2.2 | der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 1.169.300,00 € |
| 2.3 | der Einzahlungen für Investitionstätigkeit | 60.700,00 € |
| 2.4 | der Auszahlungen für Investitionstätigkeit | 239.100,00 € |
| 2.5 | der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit | 50.000,00 € |
| 2.6 | der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit | 10.400,00 € |
festgesetzt.
Nachrichtlich: Gesamtbetrag
| § | der Einzahlungen des Finanzhaushaltes | 1.292.000,00 € |
| § | der Auszahlungen des Finanzhaushaltes | 1.418.800,00 € |
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden in Höhe von 50.000,00 € veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 150.000,00 € veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 196.800,00 € festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |
| 1.1 | für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 330 v.H. |
| 1.2 | für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 330 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 330 v.H. |
§ 6
Als unerhebliche Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen i.S.d. § 117 Abs. 1 NKomVG gelten solche bis zu einer Höhe von 3.000,00 €.
Ferner sind als unerheblich anzusehen: Beträge (unbegrenzt),
- die der Verrechnung zwischen den Produkten/ Leistungen dienen,
- die wirtschaftlich durchlaufend sind,
- die der Rückzahlung von Zuweisungen dienen,
- die für abschlusstechnische Buchungen notwendig sind.
Fresenburg, den 28.05.2019
GEMEINDE FRESENBURG
Gerhard Führs
-Bürgermeister-
- Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 120 Abs. 2 NKomVG, sowie gem. § 15 Abs. 6 des Nds. Gesetzes über den Finanzausgleich i.V.m. § 111 Abs. 3 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Emsland, Fachbereich Finanzen und Kommunales, am 02.07.2019 unter dem Aktenzeichen 202-15-2/10, erteilt worden.
Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG im Anschluss an diese öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (außer samstags) in der Zeit vom
15.07.2019 – 23.07.2019 (einschließlich)
im Rathaus der Samtgemeinde Lathen, Zimmer 4, Erna-de-Vries-Platz 7 in 49762 Lathen während den Dienstzeiten, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Fresenburg, den 09.07.2019
GEMEINDE FRESENBURG
Der Bürgermeister