Die vor allem von der CSU geforderte finanzielle Unterstützung für Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, statt sie in eine Kinderdertagesstätte (Kita) zu schicken, stößt bei Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) auf wenig Gegenliebe.
Bei einem Besuch des Samtgemeindeverbandes der Christdemokraten in Lathen sagte der Minister, dass die Landesregierung sich zum Betreuungsgeld zurzeit nicht äußere. Er halte jedoch eine direkte Zahlung nicht für optimal. Das Krippensystem dürfe nicht gefährdet werden. „Ein Plus später bei der Rente wäre vielleicht ein Kompromiss“, so Busemann. Dass Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich nicht vom Betreuungsgeld profitieren sollen, ist aus seiner Sicht juristisch „gefährlich“. Den Beziehern der sogenannten Grundsicherung (Arbeitslosengeld ALG II) soll das Geld auf die staatliche Hilfe angerechnet werden. Das grenze eine ganze Bevölkerungsgruppe aus. Es könne wohl niemand behaupten, dass alle Empfänger des ALG II „erziehungsuntauglich“ seien.
Sein Parteifreund, Samtgemeindebürgermeister Karl-Heinz Weber, sieht das Betreuungsgeld ebenfalls mehr als skeptisch. „Wir haben uns im Landkreis in den vergangenen Jahren redlich bemüht, genügend Kita- und Krippenplätze zu schaffen.“ In Lathen sei für 42 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Angebot vorhanden. „Studien haben gezeigt“, so Weber, „dass Kinder aus den Kitas gegenüber denen, die zu Hause bleiben, einen Entwicklungsvorsprung von etwa einem Jahr haben.“ Es müsse letztlich aber den Eltern überlassen bleiben, „ob sie ihre Kinder in die Kitas schicken oder sie zu Hause betreuen“ wollten. Eine Bezahlung lehne er jedoch ab.
Deutlich wandte sich Minister Busemann gegen eine Streichung des sogenannten „Flächenfaktors“ bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs. Dies war vom SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Stephan Weil, ins Spiel gebracht worden. Der Sozialdemokrat ist Oberbürgermeister von Hannover. Busemann: „Wir müssen alle zusammen aufpassen, dass der Faktor erhalten bleibt.“
Er gönne den großen Städten die Theater und die Opern. Dafür könnten sie auch Mittel erhalten. Es müssten aber auch die Probleme „in der Fläche“ gesehen werden. Der Landkreis Emsland stehe mit einer Ausdehnung von 100 Kilometern vor besonderen Herausforderungen. Hier müsse das Land einen angemessenen Beitrag leisten. Sollte der Flächenfaktor gestrichen werden, drohe „ein Aderlass im zweistelligen Millionenbereich“.
Vehement sprach sich der CDU-Mann aus Dörpen auch gegen eine allgemeine Gebietsreform in Niedersachsen aus. Der ehemalige SPD-Innenminister Heiner Bartling habe vorgeschlagen, die Landkreise abzuschaffen und zu acht bis zehn Regionen zusammenzufassen. Das sei kein Zeichen von Bürgernähe. Busemann: „Solche Planspielchen brauchen wir nicht.“
Unterstützung versprach der Minister der Samtgemeinde beim Bau einer hochwasserfreien Anbindung der linksemsischen Gebiete mit einer Ortsumgehung für Niederlangen. Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) habe zugesagt, entsprechende Pläne prüfen zu lassen. „Er hat gehalten“ so Busemann. Ende 2012 könnten die Unterlagen vorliegen. Bei der Umsetzung komme es auf ein paar Monate nicht an. Wichtig sei, dass „der Prozess unumkehrbar“ sei. Dafür werde die Landesregierung sorgen. Die Kosten bezifferte Busemann auf rund sieben Millionen Euro. (Ems-Zeitung vom 03.05.2012, Aloys Schulte)
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