+ 49 (0) 5933 66 0 info@lathen.de
Di 27° / 18 ° CMi 28° / 17 ° C
0 Artikel

Fristen eingehalten und Öffentlichkeitsbeteiligung nach Recht und Gesetz

Gemeindedirektor Karl-Heinz Weber hat die von der Landtagsabgeordneten der Grünen, Meta Janssen-Kucz, geäußerte Kritik an der Bearbeitungszeit der Rückfragen in Sachen Petition deutlich zurückgewiesen. Ebenfalls verwahre er sich gegen die Aussage, dass die Gemeinde Lathen ein Defizit in Sachen Transparenz und Bürgernähe habe.

„Die Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz in der Bauleitplanung ist im Gesetz und Rechtsverordnungen klar geregelt und wird eins zu eins umgesetzt,“ so Weber gegenüber unserer Zeitung. Wenn das nicht so wäre hätte der Landtag/der Petitionsausschuss die Satzung nicht als korrekt zustande gekommen bewerten können, Weber weiter. Er könne daher die globale und diffamierende Aussage nicht nachvollziehen.

Die Gemeindeverwaltung sei über den Landkreis Emsland erstmals am 04. Juli 2017 um Stellungnahme zur 4-seitigen Petition, die am 19.05.2017 beim Landtag eingegangen sei, gebeten worden. Wegen der Urlaubszeit habe man die Frist, die bis zum 14.07.2017, also gerade mal 10 Tage, gesetzt worden sei leider um 5 Tage überzogen. Die umfangreiche Stellungnahme habe man dann am 19.07.2017 versandt. Anfang August seien aufgrund einer ergänzenden Eingabe der Petentin auf Nachforderung weitere Unterlagen nachgereicht worden.

Bis zum 15.02.2019 habe man nichts mehr in der Angelegenheit gehört. Dann seien aber die vom Abgeordneten Wenzel in der Sitzung des Petitionsausschusses eingebrachten drei Fragen über den Landkreis Emsland wiederum zur Stellungnahme eingegangen. „Die von mir zu beantwortenden Fragen 1 und 2 ließen sich aber überhaupt nicht mit dem Sachverhalt in Verbindung bringen. Daher habe ich am Sonntag 17.02. per Mail das Umweltministerium um Konkretisierung gebeten,“ so Weber. Wiederum über den Landkreis Emsland sei dann am 20.02.2019 die jetzt 5 Fragen umfassende Rückfrage vorgelegt worden. Davon seien dann 4 Fragen von der Gemeinde zu beantworten gewesen. Diese Antwort habe er persönlich per Mail am 21.02.2019 an den Landkreis Emsland übermittelt. Der Leser möge selbst beurteilen, ob man hier von „hat ziemlich lange gedauert“ reden darf.

Nun der Gemeinde Lathen und dem Landkreis Emsland die Verantwortung für einen fast zwei Jahre dauernden Entscheidungsprozess zuschieben zu wollen, sei aufgrund der kaum zügiger zu leistenden Arbeit schlichtweg unredlich, so Weber abschließend.

Den Artikel der Ems-Zeitung „Petition zu Bauen in Lathen-Hilter: Grüne weisen Kritik zurück “ finden Sie hier